Single Blog Title

This is a single blog caption

Tax Compliance Management Systeme („Tax CMS“) für mittelständische Unternehmen

///
Comment0
/
Categories

Tax Compliance Management Systeme („Tax CMS“) für mittelständische Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Mai 2016 einen Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Dieser enthält Leitlinien zur Abgrenzung einer bloßen Berichtigungserklärung im Sinne des § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Eine klare Abgrenzung ist schwierig, weil sie allein auf subjektiver Ebene erfolgt. Der objektive Tatbestand der Berichtigungserklärung nach § 153 AO stimmt weitgehend mit jenem der Selbstanzeige nach § 371 AO überein. Aufgrund der bisher fehlenden Abgrenzungs- und Anwendungskriterien ist in der Praxis zu beobachten, dass die Finanzverwaltung oft pauschal dazu neigt, bei jeder Form einer steuerlichen Nacherklärung den Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung anzunehmen. Begründet wurde dieser Anfangsverdacht mit der Erfüllung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung und damit einhergehend der Nichtausschließbarkeit der Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite soll dann im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geklärt werden. In den letzten Jahren wurde zudem bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Vorsatz bereits aus der Höhe der nicht getilgten Steuer, der Anzahl der Berichtigungsfälle und anderen äußeren Indizien abgeleitet.

Vor diesem Hintergrund besteht besonders bei Unternehmen Unsicherheit darüber, wie sie sich bei erforderlichen Nacherklärungen verhalten sollen. Der Anwendungserlass soll zur Entkriminalisierung von Fehlern beitragen und spricht freiwillig eingerichteten Tax CMS eine Indizwirkung zu. Deren Implementierung soll im Einzelfall bei bestehenden Unrichtigkeiten in einer Steuererklärung gegen vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln sprechen. Tax CMS sollen der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden den unbedingten Willen nach fehlerfreien Steuererklärungen aufzeigen und im laufenden Geschäftsprozess steuerliche Fehler minimieren.

In Anbetracht der sich stetig ändernden steuerlichen Gesetzgebung sowie des vorherrschenden Komplexitätsgrads im deutschen Steuersystem und der Konfrontation mit ausländischen Steuergesetzen erfordert die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften einen hohen Organisationsgrad. Der Anwendungserlass des BMF zu § 153 AO überträgt dokumentierten Organisations- und Ablaufplänen wie Tax CMS eine indizielle Wirkung hinsichtlich der Frage nach leichtfertigem oder vorsätzlichem Handeln bei fehlerhaften Erklärungen. Die Implementierung ist somit nicht nur für Konzerne, sondern auf für mittelständische Unternehmen von großer Relevanz.

Auch wenn es keine allgemeine gesetzliche Frist zur Einrichtung eines Tax CMS gibt, könnte sich eine faktische Pflicht für alle Unternehmen ergeben. Sobald die Mehrzahl der Unternehmen ein implementiertes Tax CMS vorweisen kann, könnte ein Fehlen des Systems vom kontrollierenden Finanzbeamten negativ aufgefasst werden.

Zusätzlich bringt ein Tax CMS Vorteile im betriebswirtschaftlichen Ablauf mit sich. Organisatorisch optimierte Abläufe reduzieren nicht nur Fehler, sondern verhindern auch Bußgelder. Fristversäumnisse und die fehlende Bereitstellung von Informationen für Finanzbehörden oder Geschäftspartner können vermieden werden. Der Implementierungsprozess führt zudem zur Bestimmung aller Verantwortlichkeiten und zur internen Überprüfung von Informations- und Kommunikationsflüssen. Das implementierte Tax CMS kann zusätzlich auch zur internen Steuerplanung eingesetzt werden.

Damit ein Tax CMS die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorteile entfalten kann, müssen die festgelegten sieben Grundelemente (Kultur, Ziele, Risiken, Programm, Organisation, Kommunikation, Überwachung)  vorhanden sein, auf die unternehmensspezifischen Besonderheiten angepasst und gelebt werden.

Für die Umsetzung des Tax CMS liegt seit Juli 2016 eine inhaltliche Konkretisierung vor. Der IDW-Praxishinweis 1/2016 definiert die Anforderungen an ein Tax CMS (auch Steuer IKS genannt) gem. IDW PS 980.

Wir unterstützten Sie gerne bei der individuellen Ausgestaltung Ihres Tax CMS. Im Mittelpunkt steht dabei, Ihnen eine verlässliche Einschätzung des aktuellen Status sowie einen Überblick über die zu treffenden Maßnahmen zu geben und mögliche Optimierungspotenziale aufzuzeigen.

Claudius Witt M.Sc.

Steuerberater